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Kein Ende der Protestwelle in Hongkong

14.07.19

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong haben Tausende Menschen am Wochenende wieder gegen Polizeigewalt sowie ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestiert. Dabei kam es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

In der Stadt Sha Tin nördlich von Hongkong Island forderten Demonstranten am Sonntag, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz zur Auslieferung an China nicht nur aussetzt, sondern formell zurückzieht. Das Gesetz ist umstritten, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China.

In der Innenstadt Hongkongs schlossen sich am Sonntag Hunderte Menschen einer Demonstration von Journalisten an, die gegen Polizeigewalt protestierten. Die Medienschaffenden werfen Polizisten vor, sie misshandelt zu haben, während sie über die Proteste der vergangenen Monate berichtet hätten.

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Zuvor war es bereits am Samstag zu Protesten sowie Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Tausende Menschen hatten zuvor in Sheung Shui nahe der Grenze zu China gegen chinesische Händler protestiert. Dabei wurde auch wieder Widerstand gegen das ausgesetzte Gesetz für Auslieferungen an China geäußert.

Die Demonstranten ärgerten sich über fliegende Händler aus China, die über die Grenze nach Hongkong kommen, um zollfrei einzukaufen und die Waren in China verkaufen. Der Handel sorgt für steigende Preise und leere Regale in den Geschäften in den New Territories genannten Nachbarschaften nahe der Grenze zur Volksrepublik. Auch lassen die Händler oft Verpackungen einfach auf den Straßen liegen.

Nach der Demonstration kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei berichtete, angegriffen worden zu sein und die Demonstranten vertrieben zu haben. Dagegen beklagten Aktivisten, dass Polizisten übermäßig Gewalt angewendet hätten.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit./lw/DP/fba


                                                                                                                        

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