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Pressestimme: 'Oberhessische Presse' zu Groko-Pläne/Soli

14.08.19

MARBURG (dpa-AFX) - "Oberhessische Presse" zu Groko-Pläne/Soli:

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"Die Bundesregierung steht in den nächsten Monaten vor gewaltigen Aufgaben, insbesondere beim Klimaschutz. Die Vollendung der Energiewende, der dringend nötige Ausbau des Schienen- und Busverkehrs, der Wandel von Industrie und Landwirtschaft werden sich langfristig auszahlen, aber kurzfristig Geld kosten. Genauso wie der notwendige Bau von mehr Sozialwohnungen oder politische Ziele wie die Erhöhung des Entwicklungshilfe- und Wehretats. All das fällt ausgerechnet in eine Phase, in der sich die Konjunktur abkühlt. Steuereinnahmen werden also sinken. Die Koalition müsste jetzt versuchen, ihre Zukunftsprojekte solide zu finanzieren. Stattdessen bohrt Finanzminister Olaf Scholz neue Löcher - indem er den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen will. Zugleich pocht die Union auf zwei finanzpolitische Prinzipien: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen! Das klingt gut, aber es ist klar, dass es rechnerisch nicht mehr lange funktioniert. (...) Zur Ehrlichkeit gehört es deshalb, jetzt über Steuererhöhungen zu reden."/yyzz/DP/he


                                                                                                                        

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