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OTS: Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB / Vorlage an den ...

16.01.20

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt:

Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? (FOTO)

Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit

einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum

Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in

Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss

des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen

Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof

(EuGH) vorgelegt werden.

Sollte der EuGH der Auffassung beider Verbraucherkanzleien folgen, könnten viele

Millionen Darlehensverträge seit dem 11. Juni 2010 rückabgewickelt werden. Eine

hohe Brisanz hat die Angelegenheit dadurch, dass nicht nur die Darlehensverträge

selbst widerrufbar wären, sondern auch die damit finanzierten Kaufverträge. Der

Verbraucher erhält in diesen Fällen sein Geld gegen Rückgabe des Kaufgegenstands

zurück. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein vom Abgasskandal betroffenes

Volkswagen Diesel-Fahrzeug. Prinzipiell ist aber von der EuGH-Vorlage jeglicher

finanzierter Kauf betroffen, von der Waschmaschine über das Notebook bis zum

Handy.

Die Entscheidung des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 7. Januar 2020 (Az: 2 O

315/19) erschüttert daher die Banken. Ihnen droht jetzt eine neue

Widerrufswelle, nicht nur bei Autokrediten, sondern bei jeglichen finanzierten

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Verbrauchsgüterkäufen. Bei einer Anzahl von mehreren Millionen von betroffenen

Verträgen ist dies ein Schreckensszenario für die Banken. "Für Verbraucher ist

das eine ausgezeichnete Chance.", sagt Rechtsanwalt Christopher Kress von der

Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, dessen Kanzlei das Verfahren vor dem

Landgericht Ravensburg führt.

Wenn Banken in ihren Verträgen Fehler machen, insbesondere in den

Pflichtangaben, kann der Verbraucher mit dem Widerruf den Darlehensvertrag und

den damit verbundenen Kauf vorzeitig rückabwickeln. Im vorliegenden Fall

handelte es sich um einen über die Volkswagen Bank GmbH finanzierten Kauf eines

Kraftfahrzeugs VW Passat Variant 2,0 TDI zur privaten Nutzung.

Um sich von seinem manipulierten Dieselfahrzeug zu trennen und sein Geld

zurückzuerhalten, zog der Kläger den sog. Widerrufsjoker. "Der Widerruf ist der

elegante Ausweg aus der Dieselfalle, und zwar nicht nur für die betrogenen

Käufer von Schummeldieseln, sondern für alle Dieselfahrer, die von massiven

Wertverlusten und drohenden Fahrverboten betroffen sind." sagt Dr. Christof

Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die eine der ersten Urteile gegen

die Volkswagen Bank erstritten hatte.

Im Wesentlichen geht es in der Vorlage an den EuGH um die Frage, wie bestimmte

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen ausgestaltet sein müssen. Es

handelt sich um Angaben im Zusammenhang mit dem Verzugszinssatz, über die

Vorfälligkeitsentschädigung sowie über die Kündigungsrechte.

Die von der Volkswagen Bank GmbH verwendeten Formulierungen finden sich in

dieser und in ähnlicher Form in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag, der

zwischen dem 11.06.2010 und heute in Deutschland abgeschlossen wurde. Mit dem

Beschluss des LG Ravensburg, die verwendeten Formulierungen dem Europäischen

Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, befürchten die Banken eine weitere

Widerrufswelle, die sie durch eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)

vom November 2019 schon zumindest teilweise ausgebremst sahen.

Am 5. November 2019 hatte der BGH nämlich die Revisionen von Verbrauchern in

zwei Fällen wegen dem Widerruf von Autokrediten zurückgewiesen und entschieden,

dass die beiden Autokäufer ihre Autokredite nicht Jahre nach Abschluss des

Vertragsschluss widerrufen können. Zwar hatte der BGH lediglich über einzelne,

in diesen Fällen monierten und die Verträgen der BMW Bank und der Ford Bank

betreffende Fehler entschieden. Die Banken sahen darin aber einen Sieg, der sich

nun als bloßer Pyrrhussieg erweist. "Der Vorlage-Beschluss des Landgerichts

Ravensburg zeigt, dass der Bundesgerichtshof entgegen den europäischen Vorgaben

entschieden hat. Der EuGH muss sich daher zwingend mit der

verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

auseinandersetzen.", sagt Rechtsanwalt Georgios Aslanidis von der Kanzlei

Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann.

Die Kanzleien Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann und Dr. Lehnen & Sinnig haben

sich zusammengeschlossen, um den Verbraucherschutz in Deutschland

weiterzuentwickeln. Die Experten beider Kanzleien sind sich einig, dass die

Richter am EuGH zugunsten der Verbraucher entscheiden werden. "Der EuGH wird auf

Seiten der Verbraucher sein.", ist sich Rechtsanwalt Christopher Kress sicher.

Pressekontakt:

Dr. Christof Lehnen

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Max-Planck-Straße 22

D - 54296 Trier

Tel.: (+49) 0651 - 200 66 77 0

Fax: (+49) 0651 - 200 66 77 1

E-Mail: post@lehnen-sinnig.de

Web: www.lehnen-sinnig.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/122701/4494364

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