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VIRUS: EU-Parlament stimmt für finanzielle Notfallmaßnahmen

26.03.20

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament hat mehreren Notfallmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von dem Coronavirus stark getroffenen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Europa-Abgeordneten gaben am Donnerstag unter anderem grünes Licht für eine Vorlage, die Gelder aus dem EU-Strukturfonds freigeben soll. Diese müssten nicht wie sonst in den Haushalt der EU zurückgezahlt werden. Außerdem stimmten die Europa-Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass auch bei Gesundheitskrisen auf den europäischen Solidaritätsfonds zugegriffen werden kann. Bisher war das den Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen vorbehalten.

In einem weiteren Verordnungs-Vorschlag sprachen sich die EU-Abgeordneten zudem dafür aus, die bestehende Flugrechte-Regelung für Fluggesellschaften bis zum Herbst auszusetzen. Um ihre Start- und Landerechte auf europäischen Flughäfen zu erhalten, müssen Airlines diese in jeder Saison zu mindestens 80 Prozent nutzen. Die EU-Kommission hatte wegen des drastischen Passagierrückgangs in der Virus-Krise vorgeschlagen, auch ungenutzte Slots wie genutzte zu behandeln. Das Europaparlament sprach sich nun dafür aus, dass diese Regelung während des gesamten Sommerflugplans bis zum 24. Oktober gelten soll.

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Die EU-Abgeordneten stimmten erstmals aus die Ferne per E-Mail ab. Parlamentspräsident David Sassoli lobte die hohe Wahlbeteiligung, trotz der erschwerten Bedingungen. Wegen der Coronavirus-Krise fand die Sitzung des Europaparlaments mit einem fast leeren Plenarsaal statt. Der Großteil der Abgeordneten verfolgte das Plenum online. Für die Abstimmung bekamen die Abgeordneten Stimmzettel per E-Mail. Sie mussten diese ausdrucken, ausfüllen und eingescannt oder abfotografiert via E-Mail zurücksenden./ari/DP/he


                                                                                                                        

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