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EU-Parlament gibt grünes Licht für Erhöhung der EU-Eigenmittel

16.09.20

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine Hürde auf dem Weg zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU aus dem Weg geräumt. Die EU-Abgeordneten unterstützten in einer Abstimmung mit großer Mehrheit die Erhöhung der EU-Eigenmittel, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Die Änderung der Obergrenze im sogenannten Eigenmittelbeschluss ermöglicht es der EU-Kommission 750 Milliarden Euro in Anleihen für den Aufbauplan zu mobilisieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen.

Die Abstimmung des Parlaments über die entsprechende legislative Stellungnahme war ein wichtiger Schritt, der nun die Annahme des Beschlusses durch den EU-Rat und seine Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten ermöglicht. Das Inkrafttreten ist nach Angaben des EU-Parlaments für Januar 2021 zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen.

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Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, José Manuel Fernandes, forderte, der Rat müsse nun so schnell wie möglich einstimmig zustimmen, damit dann die nationalen Parlamente den Beschluss ratifizieren können. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden, sagte Fernandes.

Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushalts. Darin wird festgelegt, wie viel Geld die Mitgliedsländer an die EU zahlen. Abgeordnete des Europaparlaments hatten sich bereits seit längerem dafür ausgesprochen, dass die Obergrenze der Eigenmittel erhöht wird, um das Einnahmesystem der EU zu erneuern. Nachdem im Juli der milliardenschwere Aufbaufonds beschlossen wurde, musste dafür auch nach Wegen der Finanzierung gesucht werden./ari/DP/nas


                                                                                                                        

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