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Streit über Grenzen: EU-Kommissionsvize erwartet Konsens mit Berlin

23.02.21

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit mit Deutschland über verschärfte Grenzkontrollen in der Corona-Krise erwartet die EU-Kommission eine Einigung. "Wir sehen Bewegung bei der deutschen Regierung, um zu einem Konsens zu kommen", sagte Vizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machte klar, dass sie von Deutschland erwarte, die gemeinsamen Empfehlungen der EU-Staaten zu erfüllen und Grenzen so weit wie möglich offen zu halten. "Es waren die Mitgliedsstaaten selbst, die darüber entschieden haben", sagte die Schwedin der dpa. Man müsse sicherstellen, dass Waren weiter fließen und Grenzpendler zur Arbeit könnten. "Wir können nicht eine Situation haben, in der ein Mitgliedsstaat etwas zustimmt und es dann nicht befolgt." Sie erwarte, dass die Länder sich an die gemeinsamen Beschlüsse hielten.

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Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert und einige Vorgaben als unverhältnismäßig oder unbegründet bezeichnet. In einem Brief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß mahnte die Brüsseler Behörde binnen zehn Werktagen eine Antwort an.

Vizepräsident Schinas spielte den Konflikt herunter. Man arbeite eng mit Berlin zusammen und verstehe, dass Deutschland versuche, seine Bevölkerung vor mutierten Coronaviren zu schützen, sagte er. "Dies ist kein Konflikt. Wir sind im Kontakt und haben noch Zeit, das zu diskutieren. Ich bin sicher, dass eine Art gemeinsames Verständnis entstehen wird." Generell gelte es, in der Pandemie an einem Strang zu ziehen, sagte Schinas./vsr/DP/stw


                                                                                                                        

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