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ROUNDUP: Paulskirche von Attac besetzt - Protest zu zehn Jahren Finanzkrise

16.09.18

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Genau zehn Jahre nach dem Beginn der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit haben Aktivisten die Frankfurter Paulskirche besetzt und mehr Demokratie gefordert. Rund 50 Globalisierungskritiker des Attac-Netzwerks versammelten sich am Samstag an dem symbolträchtigen Gebäude und entrollten Plakate mit Aufschriften wie "Her mit der Demokratie!". Sie hielten Diskussionen ab und blieben über Nacht in der Kirche, unter den Augen der Polizei.

Am Sonntag endete die Aktion friedlich. Sie fiel auf den zehnten Jahrestag des Kollapses der US-Investmentbank Lehman, in dessen Folge sich eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte.

"Es ist gut, dass sich unter den Demonstranten die Friedfertigen durchgesetzt haben und so eine Eskalation vermieden werden konnte", sagte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Die Polizei war nach eigenen Angaben auch in der Nacht mit Einsatzkräften am Ort geblieben. Eine Attac-Sprecherin äußerte sich zufrieden. Ziel sei es gewesen, eine breite öffentliche Debatte über Demokratie anzustoßen.

Zivilgesellschaft, Finanzwelt und Politik streiten nach wie vor über die Verantwortung für den Crash vom 15. September 2008 - und darüber, ob sich solche Krisen durch inzwischen verschärfte Regeln vermeiden lassen. Die Demonstranten an der Paulskirche - 1848 Tagungsort des ersten frei gewählten deutschen Parlaments - erklärten, man wolle den Raum für alle öffnen, "um einen Diskurs über Demokratie" zu führen.

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Sie verlasen eine Erklärung zur Frage: "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?" Zuvor hatten rund 200 Demonstranten an den Beginn der globalen Krise 2008 erinnert. Verkleidet als Sklaven und mit den Börsen-Symboltieren Bulle und Bär waren sie durch das Frankfurter Bankenviertel gezogen. Ihr Motto: "Finance for the People!".

Das Ausmaß der heutigen Risiken ist umstritten. "Jetzt muss es wieder ums Geschäft und um die Kunden gehen, und da sind Erfolge sichtbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Krautscheid, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gibt aber auch viele warnende Stimmen - darunter Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber. Dieser betonte in der "Augsburger Allgemeinen": "Es ist nicht auszuschließen, dass es wieder zu einer Krise wie 2008 kommt, denn die tieferen Ursachen für die Risiken sind nicht behoben worden."

Einerseits ist die Regulierung und Vorbeugung im Bankensektor heute deutlich ausgeprägter als beim Ausbruch der Krise durch faule Immobilienkredite in den USA. Inzwischen vertrauen sich die Institute wieder mehr untereinander - damals war der gegenseitige Kredithandel fast zusammengebrochen, mit Folgen auch für Investitionen von Firmen und damit Jobs. Zugleich hat aber die Staatsverschuldung infolge der Bankenrettung massiv zugenommen, weshalb viele Länder öffentliche Ausgaben kürzten. Und Zentralbanken fluteten in der Niedrigzins-Phase die Finanzmärkte mit Billiggeld, was Spekulation antreiben kann.

Bankenvertreter Krautscheid meint: "Die Phase der eigentlichen Krisenbewältigung ist vorbei." Die Geldhäuser hätten aus der Finanzkrise gelernt und seien nun besser vorbereitet. Er schränkte ein, dass man aber weiter vorsichtig sein müsse: "Es ist viel Gutes passiert, aber da niemand weiß, wo die nächste Krise herkommt, müssen alle wachsam bleiben", mahnte er wegen hoher Schulden in Südeuropa.

Huber hingegen mahnte, die Politik habe die Finanzkrise nicht ganz aufgearbeitet. So gebe es bis heute keine Finanz-Transaktionssteuer. Eine der politischen Folgen sei zunehmender Populismus: "Bei vielen Bürgern hat sich leider der Eindruck festgesetzt: "Den Banken hilft man, uns aber nicht"." Aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war die Rettung von Banken mit Steuermilliarden alternativlos.

In der Krise waren etwa der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verstaatlicht und die WestLB abgewickelt worden. Außerdem stieg der Bund als größter Aktionär bei der Commerzbank ein, die kurz vor der Lehman-Pleite die angeschlagene Dresdner Bank übernommen hatte.

Mit der Besetzung der Paulskirche sei ein Ort gewählt worden, "der dafür steht, dass Demokratie immer schon erstritten werden musste", sagte der Attac-Aktivist Thomas Eberhardt-Köster. "1848 wie heute."/jap/DP/nas


                                                                                                                        

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