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WDH: EU-Kommission will Einstimmigkeit in der Steuerpolitik kippen

14.01.19

(Im 5. Absatz wurde ergänzt, dass zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den Entwurf berichtet hatte.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Steuerpolitik will die EU-Kommission zu schnelleren Entscheidungen und so zu einheitlicheren Regeln in der Europäischen Union kommen. Dafür soll bis Ende 2020 das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Staaten bei Steuerfragen schrittweise aufgegeben werden. Das Europaparlament soll zudem ein Mitspracherecht bekommen. Dies geht aus dem Entwurf einer Mitteilung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici will seinen Vorschlag am Dienstag vorstellen. Aus dem Parlament gab es bereits Beifall. Die EU-Staats- und Regierungschef dürften sich mit dem Vorschlag aber schwer tun.

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In den meisten Politikfeldern entscheiden die EU-Staaten schon heute mit qualifizierter Mehrheit. Einzelne Staaten können also überstimmt werden. In der Steuerpolitik müssen indes alle Länder auf einer Linie sein, jedes hat also ein Vetorecht. Die Folge ist aus Sicht der EU-Kommission oft eine Blockade mit negativen Folgen für Investitionen und den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug.

So werde bereits seit 2011 über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern debattiert, heißt es in dem Entwurf. Im selben Jahr habe die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Diese wurde aber bis heute nicht beschlossen. Ein Vorschlag zur Angleichung von Mehrwertsteuerregeln sei in der Debatte so ausgehöhlt worden, dass die EU-Kommission ihn zurückgezogen habe.

Das Einstimmigkeits-Prinzip in Steuerfragen sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf, über den zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte. Stattdessen wird für einen Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in vier Schritten bis Ende 2020 plädiert.

Der CSU-Finanzfachmann Markus Ferber reagierte positiv. "Einstimmigkeit hilft am Ende vor allen den Blockierern", kommentierte der Europaabgeordnete, schränkte aber ein: "Entscheidungen über Steuersätze sollten hingegen weiterhin einstimmig gefällt werden." Der SPD-Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, äußerte sich ähnlich.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält allerdings den Vorstoß der Kommission für eine Nebelkerze. Denn die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip könnte dem Vorschlag zufolge nur einstimmig beschlossen werden. Mehrere EU-Staaten hätten das bereits abgelehnt./vsr/DP/he


                                                                                                                        

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