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APA ots news: OeNB: Geplante Reform macht Bankenaufsicht teurer

15.04.19

OeNB-Gouverneur Nowotny: Regierungsvorlage zur Aufsichtsreform

würde bei Umsetzung die Bankenaufsicht teurer und weniger

effizient machen

Wien (APA-ots) - Mit dem neu vorgelegten Gesetzesentwurf soll statt

der bewährten Prinzipien zweier Geschäftsführer nur mehr ein

Alleinvorstand in der FMA eingerichtet werden. Das bedeutet, die

Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes

Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag. Hinweise auf die Regelung der

deutschen Aufsichtsanstalt Bafin sind problematisch, da die Bafin

eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums darstellt,

während die FMA über eine verfassungsrechtlich abgesicherte

Unabhängigkeit verfügt. Zwischen dem Alleinvorstand und den

Bereichsleitern soll eine neue Führungsebene von Exekutivdirektoren

eingezogen werden. Die nun vorgesehene, komplizierte Führungsstruktur

kann zu erheblichen Effizienzminderungen der Aufsicht - speziell bei

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der Bewältigung von Krisenfällen - führen. Effizienzmindernd kann

sich auch die generelle Reduzierung der Kontakte mit der OeNB

auswirken. So ist die OeNB nunmehr im Aufsichtsrat schwächer

vertreten, im neu geschaffenen Fachbeirat ist die OeNB künftig nur

mit einem, die Bundeswirtschaftskammer dagegen mit drei Mitgliedern

vertreten. All dies lässt Befürchtungen in Richtung einer stärkeren

Rolle spezieller Interessensgruppen aufkommen.

Durch die neuen komplizierten Strukturen ist insgesamt eine

Erhöhung der Kosten der Aufsicht in Österreich zu befürchten,

insbesondere auch unter Berücksichtigung der geplanten Schaffung von

drei neuen Abteilungen im Bundesministerium für Finanzen. Um diese

Mehrkosten zumindest teilweise zu kompensieren, sieht der

Gesetzesentwurf vor, dass künftig 95 % - statt bisher 90 % - des

Notenbank-Gewinnes an den Bund auszuschütten sind. Das reduziert für

die OeNB die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und ist daher als

Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit der OeNB zu sehen.

Die Oesterreichische Nationalbank ist, wie Gouverneur Nowotny

betont, weiterhin bereit, an konstruktiven Maßnahmen einer Reform der

Bankenaufsicht in Österreich mitzuwirken, muss sich aber eine weitere

detaillierte rechtliche und wirtschaftliche Analyse des vorliegenden

Entwurfes vorbehalten. Selbstverständlich wird auch die EZB eine

solche Analyse, speziell im Hinblick auf die Wahrung der

Unabhängigkeit einer Notenbank, durchführen.

Rückfragehinweis:

Oesterreichische Nationalbank

Dr. Christian Gutlederer

Pressesprecher

(+43-1) 404 20-6900

christian.gutlederer@oenb.at

www.oenb.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/156/aom

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OTS0160 2019-04-15/17:04


                                                                                                                        

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