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ROUNDUP 2/Streit um Hongkong: China verbietet Einlaufen von US-Kriegsschiffen

02.12.19

(neu: Reaktion des US-Verteidigungsministeriums im 1. Absatz)

PEKING (dpa-AFX) - Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China das Einlaufen von Schiffen der US-Marine in der Sonderverwaltungszone nicht mehr zulassen. Auch amerikanische Militärflugzeuge dürften nicht mehr in Hongkong landen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag mit. Die Genehmigungsverfahren seien ausgesetzt worden. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich gelassen: Es gebe viele alternative Häfen und Landeplätze, sagte ein Sprecher.

Laut dem Außenministerium in Peking sollen zudem einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Welche Strafe ihnen droht, war zunächst nicht klar, da ausländische Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind. China werde "entsprechend der Entwicklung der Lage" weitere Maßnahmen ergreifen und seine "Souveränität, Sicherheit und die Interessen" nachdrücklich wahren, sagte eine Außenamtssprecherin.

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US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hongkongs Protestbewegung hatte die Hilfe der USA deutlich begrüßt. Als Zeichen des Dankes für das Gesetz zogen am Sonntag einige Hundert Demonstranten mit US-Flaggen durch die Stadt. Unabhängig davon gab es erneut einen großen Protestmarsch mit Zehntausenden Teilnehmern. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

Die neuen Proteste am Wochenende beendeten eine Phase von annähernd zwei Wochen, in der es rund um die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhältnismäßig ruhig geblieben war. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte Hongkongs Demokratiebewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Das regierungsfreundliche Lager verlor die Kontrolle in 17 von 18 Bezirksräten. Regierungschefin Carrie Lam ging trotz ihrer Wahlschlappe nicht auf ihre Gegner zu. Beobachter erwarten deshalb eine Fortsetzung der Proteste. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert./jpt/DP/fba


                                                                                                                        

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