ROUNDUP 6/Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen

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WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. "Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?"

In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es darin. "Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet."

60-Tage-Frist endet

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als "Schwachsinn". "Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen", kritisierte er auf X.

Hegseth hatte Argumentation der Regierung bereits dargelegt

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem "Wall Street Journal"

Washington sucht neue diplomatische Ansätze

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, "um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten". Dazu gehörten etwa "die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen".

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" nach Informationen aus dem Weißen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Straße von Hormus weiterhin Streitpunkt

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gefährliche Vorfälle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Behörde, Kommandeur Jo Black, über die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festhängen: "Es finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zurück, Lebensmittel und Vorräte kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu befürchten."

Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf machte sich am Donnerstag über die US-Seeblockade lustig: Der Iran habe lange Landesgrenzen. Ein iranischer Handelsverband gab an, dass 40 Prozent des landeseigenen Handels auf Landrouten verlegt werden könnten. Genauer belegt oder spezifiziert wurde die Behauptung nicht. Das enorme Ölgeschäft verläuft jedoch per Schiff - eine Verlegung auf Landwege kann kaum ähnliche Volumen abbilden.

Iran macht neue Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Unterdessen übergab der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Auf den neuen Vorschlag angesprochen sagte Trump vor Journalisten, der Iran wolle einen Deal machen, aber "ich bin nicht zufrieden damit". Über Inhalte der neuen Initiative wurde zunächst nichts offiziell bekannt./ngu/DP/zb