Ökonom Meyer: Kaum Grundlage für neuen Notlagenbeschluss im Haushalt

21.11.23

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ökonom Dirk Meyer sieht kaum eine Grundlage dafür, als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil in diesem Jahr die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen. Das setze die Erklärung einer Notlage voraus, sagte der von der AfD bestellte Experte von der Universität der Bundeswehr Hamburg am Dienstag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses. Die Notlage dürfe allerdings nicht durch den eigenen Staat oder durch die eigene Regierung selbst verursacht sein. Die Klimakrise sei eine langfristige Krise, aber keine Notlage, sagte Meyer. Auch den Ukraine-Krieg könne man seiner Meinung nach nicht erneut heranziehen. Der Gaza-Krieg wirke sich auf Deutschland nicht so stark aus. Nötig sei eher, Prioritäten im Haushalt zu setzen und bestimmte Mittel zu streichen./tam/DP/zb